Kommentar: Michael Springer

Am 08.12.2022 erschien eine amtliche Pressemitteilung des Bezirksamtes Spandau mit dem manipulativen Titel „Verkehrssenatorin Jarasch bremst Mobilitätswende aus und schneidet Heerstraße Nord ab.“ — Die Spandauer Bezirksbürgermeisterin leitete damit den Wahlkampf zur im Februar 2023 stattfindenden Wiederholungswahl mit einem unfairen „Schuss vor den Bug“ gegenüber der für Spandau designierten Spitzenkandidatin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Grüne) ein.

Damit wurde gegen das Neutralitäts- oder auch Sachlichkeitsgebot verstoßen!

Spötter reden längst davon: die Spandauer SPD betrachtet Spandau quasi als „Eigenbetrieb“ der Partei, und kümmert sich im Zweifelsfall nicht um parlamentarische Regeln, politische Zurückhaltung als Amtsrägerin, sowie um Landesverfassung und Presserecht.

In der Sache selbst verfolgt die Bezirksbürgermeisterin Dr. Brückner unlauteren „Stimmenfang“ im Wahlkreis Spandau und im Einzugsbereich Heerstraße Nord, in dem viele armutsbetroffene Mitbürgerinnen und Mitbürger leben.

Frau Dr. Brückner ist damit in eine „Open-Data-Falle“ getappt, die durch die „Senatskanzlei Berlin“ aufgestellt wurde: Pressemitteilungen werden sofort und direkt auf berlin.de veröffentlicht. — Lokale Presse kann nur nachfassen und nachberichten — und kommentieren! — Korrigieren und rückfragen vor Veröffentlichung ist so ausgeschlossen! ( Nebenbei: die Berliner Smart City-Strategie führt so auch in ein in Chaos hinein!)

Die Spandauer Bezriksbürgermeisterin macht auch aus anderen Gründen keine gute Figur:

Am gleichen Tag erschien in einem anderen, vom SPD-Bürgermeister Oliver Igel regierten Berliner Bezirk eine Pressemitteilung, die das andere geplante Ende der U-Bahn-Linie 7 betrifft.

Wie allgemein bekannt ist, soll die U7 bis zum Flughafen Berlin-Brandenburg „Willi Brandt“(BER) verlängert werden. Dazu müssen zwei Partner zusammenfinden: das Land Berlin und das Land Brandenburg und erhebliche Finanzmittel aktivieren. Die südliche Verlängerung der U7 bekommt daher höchste Priorität, weil alle Berlinerinnen und Berliner, die Tourismuswirtschaft und viele Brandenburger Bürgerinnen und Bürger davon profitieren.

In der Pressemeldung des Bezirksamts Treptow-Köpenick wird auf die „Kommunale Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport Berlin Brandenburg“ verwiesen, die sich beim Großen Dialogforum am 7. Dezember zu einer gemeinsamen Stellungnahme und Unterstützung für die Verlängerung der U7 bis zum BER ausgesprochen hat.

Da Berlin den Bezirk Spandau schon mit dem Ausbau der Siemensbahn massiv unterstützt, und schwerlich zwei U-Bahn-Großprojekte gleichzeitig finanziert werden können, ist eine U7-Verlängerung nach Westen vorerst eine Luftbuchung — die sich nur für Wahlkampf-Tam-Tam eignet!

Pikant am Rande: die südliche Verlängerung der U7 beginnt im Bezirk Neukölln, in dem ebenfalls ein Bürgermeister regiert. Martin Hikel (SPD) spricht sich schon seit 2020 für die Verlängerung der U7 aus.

Offenbar muss sich nun Multifunktionär Raed Saleh in seinen Eigenschaften als

• SPD-Landesvorsitzender,
• SPD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus
• Kreisvorsitzende der SPD Spandau

um eine besser koordinierte Verkehrspolitik im Wahlkampf und um einen koordinierten U-Bahn-Ausbau in Berlin kümmern — und mehrere Bürgermeister besser koordinieren, damit keine falschen Wahlaussagen zustande kommen!

Siehe auch: Reformzeit: Politikqualität wird untersucht — „Parteien-Audits“ weisen neue Wege!