Die nächste Zusammenkunft der Spandauer Bezirksverordneten — nach der Wiederholungswahl vom 12.02.2023 — wird mit einer neu zusammengesetzten Bezirksverordnetenversammlung stattfinden, in der die CDU die Mehrheit errungen hat.
Mittwoch, dem 22.03.2023 | 17.00 Uhr
Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
BVV-Saal im Rathaus Spandau.
Inhhaltlich müssen sich die Bezirksverordneten und alle Fraktionen neu aufstellen und neu organisieren. Einige der bisherigen Bezirksverordneten waren nur wenige Monate im Amt und sind am 10.3.2023 aus ihrem Amt ausgeschieden. Andere wurden wiedergewählt, und können nahtlos mit ihrer Arbeit fortfahren.
Es gibt aber faktisch eine zweite konstitutierende BVV-Sitzung, mit vielen neuen Köpfen bei der CDU und mit vielen altbekannten Gesichtern bei den anderen Parteien.
Die Informationsseiten der BVV im Internet werden noch aktualisiert und werden voraussichtlich mit der neuen Tagesordnung der BV-Sitzung am 15.3.2023 angezeigt.
Die erste Sitzung der Bezirksverordnung wird noch ohne Anfragen und auch ohne Einwohnerfragestunde angesetzt.
Vorrangig stehen Organisationsfragen auf der Tagesordnung. Ferner wird eine neue Geschäftsordnung beschlossen.
Nach dem öffentlichen Teil stehen die Wahlen ehrenamtlicher Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht sowie am Oberverwaltungsgericht sowie von Schöffinnen und Schöffen für das Amtsgericht an.
Interessierte Besucher sind nach Anmeldung für den öffentlichen Teil zugelassen. Die Platzkarten werden vom BVV-Büro namentlich vergeben. Knapp 100 Plätze stehen auf den Emporen zur Verfügung.
Bürgerinnen und Bürger können täglich ab 09.00 Uhr unter Telefon 902792204 bis zu vier Platzkarten reservieren. Der Zugang am 22.03.2023 erfolgt nur nach erfolgreichem Abgleich mit der Namensliste. Der Ordnungsdienst wird von Polizeikräften unterstützt werden.
Vorsteherin Ina Bittroff wird zu dieser besonderen Sitzung einladen und sie eröffnen. Die Leitung der erforderlichen Ersetzungswahl des Vorstandes wird Alterspräsident Helmut Pech im Anschluss übernehmen.
Redaktioneller Hinweis:
Die Spandauer Tageszeitung wird ihre Bezirksseiten mit Informationen zur BVV zeitnah überarbeiten.
Neu ist die Rubrik Kommunalpolitik in Spandau hinzu gekommen. Damit ist eine „allgemeinöffentliche Kommunikation“ der Politiker und Parteien mit der gesamten Einwohnerschaft möglich.
Dies eröffnet auch Kommunalpolitiker:innen die Möglichkeit von Gastbeiträgen, Kolumnen, Rubriken und Veranstaltungsankümdigungen (incl. Links, Videolinks, Podcasts und eCommerce-Links).
Kommunalpolitik kann so wieder besser sichtbar, erklärbar und verstehbar werden, und eigene öffentliche Diskurse und Diskussionen „allgemeinöffentlich“ in Gang setzen und die Prinzipien der offenen Gesellschaft wieder für alle Bürger:innen sichtbar und erlebbar zu machen.
Die Re-Politisierung der Lokalpresse hat allerdings einen Preis, der gute und faire Arbeit in der Redaktion tragen muss! Es ist der Preis der „digitalen Souveränität,“ der anfällt, wenn die „Digitalisierung“ lokal gestaltbar und verhandelbar werden soll!
