Von Michael Springer
In der Europäischen Union arbeiten rund 28 Millionen Menschen für Digitale Plattformen. Die Tendenz dieser Beschäftigungsformen ist steigend. Jedoch sind die Rechte und der Beschäftigtenstatus der Mitarbeitenden oftmals unklar und oft prekär. Vor allem aber ist die Absicherung im jeweiligen nationalen Sozialsystem an kaum überschaubare Konditionen und Bedingungen geknüpft.
Berufliche Sicherheit und Planbarkeit von Erwerbs- und Lebensperspektiven sind daher nur schwer zu erlangen. So steckt die arbeitsrechtliche Einstufung der unter dem Sammelbegriff „Plattformarbeit“ beschriebenen Tätigkeiten noch in ungeordneten Anfängen.
Die EU-Kommission hatte deshalb einen Vorschlag für eine neue EU-Richtlinie vorgelegt, deren Ziel es ist, menschenwürdige Arbeitsbedingungen für all diejenigen zu gewährleisten, die ihr Einkommen aus der Arbeit für Online-Dienste beziehen. Darin sind vor allem geregelt:
- Neue Regeln zur Korrektur von Scheinselbstständigkeit
- Plattformbeschäftigte können nicht auf Grundlage einer Entscheidung eines Algorithmus entlassen werden.
- Plattformen dürfen bestimmte Arten von personenbezogenen Daten nicht verarbeiten.
Das Europäische Parlament hat die Richtlinie im Frühjahr 2024 angenommen ( siehe: Parlament nimmt Richtlinie über Plattformarbeit an) .
Die Richtlinie ist das Ergebnis schwieriger Verhandlungen. Die Richtlinie soll als ein Signal an Beschäftigte von Taxiunternehmen und Essenslieferdiensten sowie Hausangestellte gesendet werden, dass die EU entschlossen ist, Regeln für den Einsatz von Arbeitskräften mit zeitlich begrenzten Verträgen durch die Plattformen festzulegen.
Am 11. November ist die Richtlinie zur Plattformarbeit im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Sie trat am 1. Dezember 2024 in Kraft. Die Mitgliedstaaten müssen nun die Vorgaben bis zum 2. Dezember 2026 umsetzen.
Wer sich in die Details der Verhandlungen und Regulierungen vertieft, wird auf einen kaum überschaubaren Regulierungsansatz stoßen, der mit einer Vielzahl von EU-Richtlinien in Einklang gebracht werden soll. Dabei ist in dem mehrjährigen Prozess zu einem überaus bedeutsamen Wirtschaftsbereich viel Zeit vergangen. Das Internet hat sich darüber in eine neue mit Telemetrie- und Dialogprozessen und KI-Systemen in ein Echtzeit-Internet verwandelt, das bisherige Regulierungsarbeit und Politik überfordert.
Typen und Topologien von Digitaler Plattformarbeit
Die bisherige Entwicklung digitaler Technologien hat einen weltumspannenden Plattformkapitalismus hervorgebracht, der sich durch schnelle Innovationen, zentrale Datenverarbeitung in Data-Centern und Internet-Dialogkommunikation oder Internet-Transaktionen auszeichnen. Der Zweck: Angebote, Dienste und Nachfrage digital und medial zusammen zu führen.
Die neue EU-Richtlinie soll mehr soziale Sicherheit schaffen und verhindern, dass Plattformbeschäftigte in der Scheinselbstständigkeit landen. Um das Machtungleichgewicht zwischen dem Betreiber der Plattform und der Person, die für sie arbeitet, zu korrigieren, verpflichtet die Richtlinie die EU-Länder, auf nationaler Ebene eine widerlegbare rechtliche Vermutung der Beschäftigung zu etablieren.
So ist vorgesehen, grundsätzlich ein Arbeitsverhältnis zu vermuten, wenn z.B. Kontrolle und Weisung gegeben sind. Die EU-Mitgliedstaaten sollen dabei je nach ihren sozialen Sicherungssystemen selbst die Kriterien festlegen sollten. Die politische Intention: die Beweislast soll bei der Plattform liegen, sie muss also nachweisen, dass es sich bei dem Vertragsverhältnis nicht um ein Arbeitsverhältnis handelt.
Es wird daher heiße Debatten um Typen und Topologien von Digitaler Plattformarbeit geben müssen. Crowdworking, Cloudworking, Gigworking und Clickworking unterscheiden nämlich sich ganz erheblich in ihren Arbeitsformen und Wertschöpfungspotentialen.
Die Zielrichtung der EU-Richtlinie zur Plattformarbeit ist es, die Preise und Kosten der Plattformen derart zu regulieren, um damit eine „Internalisierung der Kosten der Sozialsysteme“ zu erreichen.
Der Plattformkapitalismus in Regie weltumspannender Großkonzerne zeichnet sich aber durch radikale Einsparung von Sozialkosten aus, und entzieht sich durch sogenannte „Kostenlos-Ökonomien“ und „Erfolgsprämien“ dem Zugriff der Regulierungspolitiker und Sozialversicherungssysteme.
AI-Echtzeitdialog-Systeme & unsichtbare Digitalisierung
Die Digitalen Plattformen haben sich zudem rasant weiter entwickelt, ohne Rücksicht auf die EU-Politik zu nehmen. Neben Suchmaschinen mit aufgerüsteter Künstlicher Intelligenz treten nun Cloud-Systeme mit Künstlicher Intelligenz, die nach dem Prinzip „Abfragen“ und „Dialogabfragen“ funktionieren.
Die Koalitionsverhandler Carsten Linnemann, Thorsten Frei (beide CDU), Alexander Dobrindt (CSU), Matthias Miersch und Carsten Schneider (beide SPD) müssen sich nun mit einer völlig neuen und vor allem „echtzeitfähigen“ Internet-Governance befassen.
Die Koalitionsverhandler sind sich dabei einig: Die Zielsetzung der neuen Digitalpolitik ist breit gefasst, wird im Papier aber vor allem an drei Leitsätzen festgemacht:
„Sie sei Macht-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.“
Das heißt, man will technologische und geostrategische Abhängigkeiten abbauen, für wirtschaftliche Erleichterungen und Innovation sorgen – und dabei auch noch die Bürger mitnehmen.
Das klingt alles zeitgemäß, ist aber Politiksprache und Metaphern-Sprache, wenn etwa von „ digitaler Überholspur“ gesprochen wird. Informatiker in Data-Centern und Konzernzentralen lachen sich darüber kaputt, und lassen schon Webinare für Digitalpolitiker von ihren KI-Systemen erstellen, um die Damen und Herren mit den „digitalpolitischen Regierungsansprüchen“ auf die Höhe der Zeit zu bringen.
Union und SPD wollen vor allem „digitale Kompetenzen“ stärken, um so „allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.“ Zudem soll die „Demokratie resilienter gegen Desinformation“ gemacht werden. Dazu kommt eine hehre Absicht: „Wir stellen eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften sicher.“
Wie werden Sozialsysteme im AI-Zeitalter finanziert?
Weder EU-Kommission noch Europäisches Parlament — noch die führenden Koalitionsverhandler von CDU und SPD haben ein Konzept zur akuten Zukunftsfrage formuliert:
„Wie werden Sozialsysteme im AI-Zeitalter finanziert?“
Derzeit werden aus Plattform-Ökonomien „echtzeitfähige intelligente Plattformökonomien,“ in denen eine Virtualisierung von menschlicher Arbeit in Gang kommt. KI-Agenten und intelligente Avatare übernehmen mehr und mehr Tätigkeiten. Dazu werden bis 2030 mehrere Millionen menschenähnliche autonome „Humanoids“ als Arbeiter, Housekeeper und Dienstkräfte arbeiten.
Noch bevor eine neue Bundesregierung ihre Tätigkeit aufnimmt, ist man in der wichtigsten Zukunftsfrage hoffnungslos zurückgeblieben.
Auch die Regulierungspolitik der EU kommt nun zu spät, denn die Nutzung der AI-Systeme kostet plötzlich Geld und hohe Abo-Gebühren. 200 Dollar kostet etwa der Zugang zu OpenAI in der ProVersion.
Damit wird nur eine Tech-Elite umgehen können. Eine Massenbasis für Erwerbsbeschäftigung und soziale Absicherung entsteht hier nicht mehr auf klassischen Wegen.
Auch Gewerkschaften und die Organisationen der Zivilgesellschaft und die großen Kirchen haben den Einstieg in das Zeitalter Künstlicher Intelligenzen verpasst. Derzeit ist wieder der Krieg der Vater aller Dinge und KI-Innovationen: Experten zeigen, warum 3. Weltkrieg wegen KI nahezu unvermeidlich ist!
Die Menschen können also bald alles verlieren: Arbeit, Sozialsysteme und das Leben!
Die EU-Kommission und das Europäische Parlament müssen wohl noch einmal über eine Novellierung der EU-Richtlinie zur Plattformarbeit nachsitzen!
Einfach.SmartCity.Machen: Berlin! — Diese Zeitung ist keine Plattform! — Stattdessen wird eine offene Medienebene entfaltet, die Technologien sichtbar konnektieren und alle eCommerce und Sozialsysteme konstruktiv integriert. Der sozialverträgliche Übergang zu KI-Systemen & „Humanoids“ wird so möglich.
Touchpoints & Media-Budget buchen: info@anzeigio.de
Autorperson & Chatbots akkreditieren: akkreditierung@anzeigio.de
Public-AI-Services & Public Humanoids*: konnektieren: akkreditierung@anzeigio.de
*) Öffentliche „Agents“ & „humanoide Roboter“ arbeiten künftig für das Gemeinwohl im RealLabor Berlin. Einstieg ab 132,–€/Jahr für die Registrierung & Anzeige von Touchpoints.
