Von Michael Springer
„Wann wird die U7 in Richtung Heerstraße Nord verlängert — wann ist Baubeginn?“ — Diese Frage kann derzeit nur mit politischen Absichtserklärungen beantwortet werden.
Am 09.12.2022 erneuerte Senatorin Bettina Jarasch indirekt ihre Position in einer Pressemitteilung des Bezirksamtes Spandau:
„Der Ausbau der U-Bahnlinie U7 im Bezirk Spandau ist weiterhin und unverändert ein Prioritätsprojekt der durch Bettina Jarasch geführten Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK). Entsprechende Berichte und Mitteilungen, die SenUMVK hätte Ihre Prioritätensetzung geändert, treffen nicht zu. Dies bestätigte Senatorin Bettina Jarasch heute telefonisch dem im Bezirk Spandau für Verkehr zuständigen Bezirksstadtrat Thorsten Schatz.“
Ein Blick in den aktuellen Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Grüne und DIE LINKE auf S. 57 rückt alle Erwartungen jedoch zurecht:
„Neue Planungen von U-Bahnen sollen vorrangig für Strecken mit Netzwirkung für das
gesamte Schnellbahnnetz entstehen sowie dort, wo ein überdurchschnittlicher Zuwachs an
Fahrgästen zu erwarten ist. Für folgende Strecken werden wir Nutzen-Kosten-
Untersuchungen durchführen und auf Grundlage der Ergebnisse die Planungen vorantreiben:
U2 nach Pankow Kirche (Ossietzkystraße), U3 nach Mexikoplatz und Anschluss zur S-Bahn,
U7 zum Flughafen „Willy Brandt“ (BER), U7 bis Heerstraße Nord und U8 in das Märkische
Viertel. Wir beantragen Fördermittel des Bundes zur Realisierung dieser Vorhaben.“
Die Ausführungen von Bezirksstadtrat Thorsten Schatz in der Pressemitteilung sind somit zu relativieren, denn es werden berlinweit mehrere Nutzen-Kosten-Untersuchungen durchgeführt, deren Netzwirkungen voraussehbar sehr unterschiedlich sind.
Für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort im Einzugsbereich ist eine offene und ehrliche Kommunalpolitik anzufordern, die auch über Vorlaufzeiten für Nutzen-Kosten-Analysen, über Planungs- und Finanzierungsvorlaufzeiten und mögliche Realisierungsfristen Auskunft gibt.
Das alte Spiel der Parteien, mit Erwartungen und vagen Versprechungen Politik zu machen, ist doch sehr durchschaubar geworden. — Bürgerinnen und Bürger vor Ort, Investoren und Wirtschaft vor Ort brauchen vor allem wirtschaftlich kalkulierbare „Planungssicherheiten“ — und sichere Bautermine.
Ein Baubeginn vor 2030 ist bei kühler Lagebetrachtung derzeit gar nicht realistisch. — Viel drängender sind daher Verbesserungen im derzeit vorhandenen ÖPNV-Verkehr und deren zeitnahe Umsetzung.
